SPD Ortsverein Minden

Unsere Meinung

7. Februar 2012

Solidarität mit den Beschäftigten des Klinikum Minden
(Klinikverbund im Mühlenkreis - Anstalt des öffentlichen Rechts)

Der SPD Ortsverein Minden hat auf seiner Jahreshauptversammlung vom 07.02.2012 einstimmig beschlossen:

Der SPD Ortsverein Minden beobachtet die fortschreitende (Teil-) Privatisierung des Mindener Klinikums mit Sorge und begrüßt jede Anstrengung, das Klinikum in allen seinen Teilen in öffentlicher Trägerschaft zu halten. Die Gesundheitswirtschaft soll nicht den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage unterworfen werden. Der Anspruch von Heilfürsorge und die Heilbehandlung muss Daseinsvorsorge sein und darf nicht vom Vermögen des Patienten abhängen. Die Privatisierungserscheinungen führen zudem für die Beschäftigten zu Lohndruck und zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Im Klinikum werden nach Pressemeldungen erhebliche Gewinne realisiert. Gewinne gehen zu Lasten der Arbeitsbedingungen und der Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten.

Die Privatisierung im Klinikverbund sind nicht mehr nur Erscheinungen, sondern Tendenzen. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Wir lehnen jede weitere Privatisierung des Klinikums ab. Wir unterstützen die Beschäftigten des Klinikums und ihre Interessensvertreter in den Auseinandersetzungen zur Abwehr schlechterer Arbeitsbedingungen und für gerechte Löhne und Gehälter.

Minden, den 07. Februar 2012

22. Oktober 2011

Wir fordern Aufklärung vom BBM angesichts der Austritte aus der Fraktion
Die Aufnahme des ehemaligen REP-Politikers Pelick bleibt ohne Erklärung nicht akzeptabel

Die aktuellen Vorgänge innerhalb der BBM-Fraktion zeigen, dass die Aufnahme des ehemaligen REP-Politikers Dieter Pelick in die Ratsfraktion ein erklärungsbedürftiger Vorgang ist. Das öffentliche Schweigen der Verantwortlichen dazu lädt zu Spekulationen ein, die durch die Austritte mehrerer Fraktionsmitglieder noch genährt werden. Der einzige rechtsextreme REP-Vertreter im Mindener Rat hat vor Wochen eine neue politische Heimat in Reihen des BBM gefunden. Der SPD-Ortsverein Minden erwartet, dass BBM-Fraktion und -Vorstand sowie Pelick sich zu ihren Motiven endlich äußern. Aus Sicht des SPD-Ortsvereins in der Innenstadt bleibt es ungeheuerlich, dass ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremen Partei in eine Ratsfraktion Aufnahme findet, ohne dass dies erklärt wird. Damit verlässt das BBM deutlich einen politischen Konsens in Minden: Mit rechtsextremen Parteien, Organisationen und Personen wird nicht zusammen gearbeitet! Dieser Konsens aller demokratischen Kräfte in der Stadt wurde in eindrucksvoller Weise anlässlich der Neonazi-Aufmärsche vor Jahren gefunden und findet in der gemeinsamen Unterstützung der Arbeit des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt seinen auch über Mindens Stadtgrenzen hinaus beachteten Ausdruck. Deshalb kann eine Erklärung nicht länger ausbleiben. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf.

Der Ortsverein fragt, warum und auf welcher politischen Grundlage das BBM Pelick aufgenommen hat und wie dieser Verein zu der deutlich rechtsextremen und demokratiefeindlichen Gesinnung der REP steht. Damit wendet sich der Ortsverein auch ausdrücklich gegen eine Vermengung der Frage der Aufnahme dieses Politikers in eine neue Fraktion und die Gestaltung des Bauausschuss-Vorsitzes durch das BBM-Mitglied Peter Düster, wie das in den vergangenen Woche noch thematisiert wurde. Letzteres betrifft interfraktionelle Abmachungen innerhalb des Stadtrates, die Gegenstand der Klärung unter den Fraktionsvorsitzenden im Rat waren. Hier geht es um eine politische Frage: Pelicks Wechsel und die nun erfolgten Austritte müssen als richtungweisendes Signal gedeutet werden. Hat sich Pelick von den rechtsextremen Positionen seiner Ex-Partei tatsächlich losgesagt? Dann muss das auch öffentlich werden, um es fair bewerten zu können. Oder hat sich das BBM diesen Positionen angenähert? Dieser Schluss liegt ohne weitere Erklärung nahe, zumal ein fraktionsloser, auf Vorschlag von BBM in städtische Gremien entsandter Sachkundiger Bürger mindestens einen Leserbrief in einer rechtsextrem-affinen Zeitung ("Junge Freiheit") geschrieben hat. Die Frage muss erlaubt sein: ist das BBM potentiell ein Sammelbecken rechtslastigen Gedankenguts geworden? Oder ist das alles nur dem personellen Ausbluten oder der inneren Führung der Fraktion geschuldet?

Diese Fragen sind weder vom BBM noch den beiden BBM Stadtverordneten Peter Düster und Rolf Schnitker oder den sachkundigen Bürgern der BBM bisher beantwortet worden. Der SPD-Ortsverein Minden begrüßt ausdrücklich die konsequente Haltung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger des BBM, die mit ihrem Austritt aus dem Vorgang ihre Konsequenzen gezogen haben. Dabei kann es aber nicht bleiben: eine Erklärung von beiden Seiten ist notwendig, damit den Bürgerinnen und Bürgern klar ist, für welche politische Richtung das BBM jetzt und in Zukunft steht.

28 Juni 2011

Die Mitgliederversammlung hat auf ihrer Sitzung am 27. Juni 2011 Grundsätze zu folgenden Themen beschlossen:
Bildungspolitische Ziele
Kommunalisierung der Energieversorgung.
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Antrag
Grundsätze der sozialdemokratischen Bildungspolitik,
an den SPD Unterbezirksparteitag Minden – Lübbecke.

Der Unterbezirksparteitag möge folgenden Punkte als Ziele der Bildungspolitik beschließen, diesen Antrag in den Landesparteitag einbringen und ihn dort unterstützen.

Bildungsthesen:

1. Die Demokratisierung in Bildungseinrichtungen ist umfassend durchzusetzen. Das bedeutet eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit aller an der Bildungseinrichtung vertretenen Gruppen an Entscheidungsprozessen und Beschlüssen.

2. Absolute Kostenfreiheit für Bildung an allen Bildungseinrichtungen, einschließlich der notwendigen Lern- und Lehrmittel. Das heißt, für Kinderkrippe, Kindergarten, Schulen, Berufsausbildung, Universitäten, Erwachsenenausbildung und -weiterbildung. Das gilt auch für Familien und Menschen mit höheren Einkommen. Es ist nicht die Aufgabe der Bildungspolitik soziale Unterschiede auszugleichen. Dies ist eine Aufgabe einer gerechten Wirtschafts-, Steuer- und Abgabenpolitik.
3. Um so früh wie möglich die Entwicklung von Kindern zu fördern, Defizite zu erkennen und um entsprechend gegenzusteuern, ist ab dem dritten Lebensjahr eine Kindergartenpflicht notwendig. Die Kinder werden in enger Zusammenarbeit mit den Eltern von einer ausreichenden Anzahl von Personen betreut, die nach gesichertem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ausgebildet sind. Von der Geburt bis zum dritten Lebensjahr ist ein Begleitsystem aufzubauen, das gewährleistet, dass die Kleinkinder angemessen betreut, gefördert und nicht vernachlässigt werden. Wenn erforderlich, müssen Eltern, die Probleme mit der Erziehung ihrer Kinder haben von zusätzlichen Fachkräften unterstützt werden. Bei Erziehungsunfähigen bzw. -unwilligen Eltern, die auch trotz Beratung nicht in der Lage oder uneinsichtig sind, ist mit Hilfe von staatlichen Zwangsmaßnahmen die Kinderkrippen / Kindergarten bzw. später die Schulpflicht durchzusetzen.

4. Die maximale Klassenstärke beträgt 22 Kinder. Wenn aus pädagogischer Sicht erforderlich, sind die Klassen je nach Schulform, Gegebenheiten oder Umfeld der Schule zu verkleinern. Eine an den jeweiligen gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft angepasste Lehrerausbildung und –weiterbildung ist verpflichtend. Das Lehrpersonal bzw. die Eltern werden von entsprechend geschulten Sozialarbeitern und Schulpädagogen unterstützt.

5. Die Schule muss gleichrangig neben der Familie der Lebensmittelpunkt der Kinder werden um gemeinsames, soziales Lernen zu fördern. Das bedeutet, Ganztagsschulpflicht. Der Ganztag ist entsprechend den Bedürfnissen der Kinder zu gestalten. Förderunterricht, Nachhilfe auch außerschulische Bildung werden in den Ganztag integriert und durch Fachkräfte gestaltet.

6. Um Kinder entsprechend ihrer Begabungen und Schwächen angemessen fördern zu können, muss das Schulsystem durchgängig sein. Die Schule, der Unterricht, die Schulorganisation und das Umfeld, wie z.B. der Schulweg, sind ausschließlich den Bedürfnissen der Kinder anzupassen. Es müssen ausreichend Kapazitäten geschaffen werden damit alle qualifizierten Abschlüsse gemacht werden können.

7. Studiengebühren werden abgeschafft. Bildung ist eine grundlegende Gemeinschaftsaufgabe die unabhängig vom Einkommen zu finanzieren ist. Das gilt für sämtliche Bereiche, auch für die Erwachsenenbildung.

8. Die Ausbildungsförderungen für das Studium aber auch für weitere Berufsabschlüsse über die Lehre hinaus, sind unabhängig vom Einkommen zu gewähren.

9. Berufsausbildung und Abitur sind gleichzustellen. Eine abgeschlossene Berufsausbildung berechtigen auch zu einem Studium.

Begründung:
„Bildung für alle“ war und ist eine Forderung der Sozialdemokratie. Ein Mensch ohne Bildung kann nur eingeschränkt am öffentlichen und kulturellen Leben teilnehmen. Bildung und Wissen sind Voraussetzungen dafür um selbstbestimmt handeln zu können. Bildung befähigt die Menschen, ihre soziale, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation zu verbessern. Gut ausgebildete Menschen erhöhen die Qualität der Arbeitsleistung unseres Landes. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und schaffen so Arbeitsplätze. Bildung erhöht Chancen und bekämpft Armut. Bildungsinvestitionen sind volkswirtschaftlich gut angelegt. Gut ausgebildete Menschen geben der Gemeinschaft ein Mehrfaches dessen zurück, was ihre Ausbildung gekostet hat. Bildung allein ist zwar noch keine Garantie für ein gutes Einkommen und schafft allein auch noch keine soziale Gerechtigkeit, aber ohne Bildung ist in unserer modernen demokratischen Gesellschaft eine nachhaltige menschliche Entwicklung und ein friedliches Zusammenleben nicht möglich, da gesellschaftliche Zusammenhänge nicht erkannt werden können. Ohne Bildung ist Demokratie nicht möglich! Die bestmögliche Bildung und Ausbildung ihrer Mitglieder, gemessen an ihren Fähigkeiten, ist eine Pflichtaufgabe der Gesellschaft.

Die „Bildungsstückelei“ der Bundesländer ist nicht zielführend. Der Bund muss eine Rahmenkompetenz bekommen. Trotz der Bekenntnisse aller Parteien zur Bildung, sieht die Bildungsrealität in Deutschland alles andere als gut aus. Das Deutschland hinsichtlich der Bildung seiner Gesellschaft inzwischen auf den hinteren Rängen der Skala der Industriestaaten liegt, ist beschämend. Etwa 4,7% Bruttoinlandsproduktes gab im Jahr 2007 die Bundesrepublik für öffentliche Bildung aus. Damit lag sie und liegt noch heute weit unter dem Durchschnitt der 33 OECD Staaten, der bei 5,7% lag. Ein besonderer Skandal ist es, das die Bildungschancen nicht von den persönlichen Fähigkeiten und Veranlagungen abhängen, sondern überwiegend von der sozialen Herkunft. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen von heutigen Bildungseinrichtungen bzw. Bildungsangeboten nicht mehr erreicht werden. Bestmögliche Bildung für alle, ohne Rücksicht auf die Herkunft, muss wieder ein vorrangiges Thema der deutschen Sozialdemokratie werden. Ortsverein Minden

28 Juni 2011

Beschluss SPD Ortsvereins Minden:
Kommunalisierung der Energieversorgung
über den UB-Vorstand
an den UB-Parteitag
und an den Stadtverbandsvorstand
den SPD Unterbezirksparteitag Minden-Lübbecke
zur Weiterleitung an die Regionalkonferenz

Die MV des Ortsverein Minden hat am 28.06.2011 beschlossen:

Die SPD Fraktionen in der Stadt Minden und im Kreistag Minden-Lübbecke und der Unterbezirksvorstand setzen sich für eine Kommunalisierung der Energieversorgung, insbesondere auch für die Kommunalisierung der Stromversorgung ein. Entscheidend hierfür ist die Kommunalisierung der Netze.

Die Netze müssen ausgebaut werden für die weitere Nutzung der erneuerbaren Energien gerade auch für den dezentral erzeugten Strom. Wir brauchen Netze, die die dezentral erzeugten Energien in einem angepassten Verteilnetz (Smart Grid) unmittelbar nutzbar machen.

Begründung:
Die Versorgung der Bevölkerung mit Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Entscheidend für die Energiewende ist eine transparente Bedarfsplanung.

Die Daten über den Strombedarf und die verfügbaren erneuerbaren Strommengen müssen in öffentliche Hand für eine transparente und nachvollziehbare Berechnung.

Wir brauchen viel mehr Innovationen, die eine ressourcenschonende Stromversorgung ermöglicht. Dazu gehören Smart Grids, die Strombedarf und Stromerzeugung harmonisieren und so weniger installierte Kraftwerksleistung benötigen.

31. Januar 2011

Keine Privatisierung des Klinikums
Daseinsvorsorge muss öffentliche Aufgabe bleiben/ Wahl eines neuen Vorsitzenden

Der SPD Ortsverein Minden hat auf seiner Jahreshauptversammlung die politische Arbeit dieses Jahres mit einer Diskussion um die Lage und Zukunft des Klinikums begonnen. Zudem stand mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden eine personelle Entscheidung an.

Im Klinikum schwärt die Diskussion um massive Kosteneinsparungen und mögliche Teilprivatisierungen. Die JHV hat den Eindruck, dass es an Durchsichtigkeit hinsichtlich der Entscheidungsprozesse innerhalb des sich schließlich in öffentlicher Trägerschaft befindenden Klinikums mangelt. Dies erschwert aus Sicht des Ortsvereins den Weg, Probleme einheitlich wahrzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Zudem wurde über hohen Krankenstand und hohe Mitarbeiterfluktuation innerhalb der Belegschaft des Klinikums, strukturelle Probleme wie auch über schlechte Arbeitsbedingungen bei Teilen der Arbeitnehmerschaft berichtet. Fehlentwicklungen im laufenden Sanierungsprozess nach dem Neubau des Klinikums und die problematische finanzielle Situation üben nun Druck vor allem auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Bei der jetzt deutlich geringeren Beschäftigtenzahl im Klinikum, stellt sich die Frage, ob die Patienten weiterhin optimal behandelt werden können.

Der SPD Ortsverein fordert, die Interessen des Personals zu berücksichtigen und die Diskussion über wirtschaftliche Interessen und Arbeitnehmerinteressen auf Augenhöhe zu führen. Dies wird sich nach Ansicht der Diskutanten positiv auf die Arbeit und somit auf die Patienten und schließlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikums auswirken. Außerdem fordert die Versammlung die erforderliche Durchsichtigkeit zur Bewertung der Restrukturierungsprozesse; eine bessere und nach außen nachvollziehbare Einbindung der politischen Vertreter im Verwaltungsrat und im Kreistag. Insbesondere aber machen die Zukunftsaussichten Sorgen. So beobachtet der Ortsverein eine schleichende Privatisierung, die mit Instrumenten des Outsourcing und Teilprivatisierungen begonnen hat. Davon ist eine hohe Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen, zum Teil mit massiven Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen.

Eine Privatisierung wird vom SPD-Ortsverein Minden ausdrücklich abgelehnt. Im klinischen Gesundheitswesen gibt es für die Mehrzahl in der Bevölkerung keine Alternative. Deshalb muss das Klinikum als öffentliche Einrichtung Teil der Daseinsvorsorge bleiben. Das Klinikum ist ein wichtiger Standortfaktor der Stadt und des Kreises. Seine Funktionen als bedeutender Arbeitgeber und seine zentrale Aufgabe im Bereich des regionalen Gesundheitswesens und dessen Innovation sind unverzichtbar. Der SPD-Ortsverein fordert die Entscheidungsprozesse um das Klinikum durchsichtig zu machen. Er wird weiter mit Verantwortlichen und Betroffenen diskutieren und den weiteren Prozess kritisch begleiten.

Der SPD Ortsverein Minden wählte auf der Jahreshauptversammlung Johannes Weinig zum neuen Vorsitzenden. Weinig und der stellvertretende Vorsitzende Torsten König dankten dem Vorgänger, Andreas Herbusch, für seine mehrjährige Arbeit als Vorsitzender des Ortsvereins. Andreas Herbusch wird seine Arbeit als Ortsvorsteher für die Innenstadt weiterführen. Das vergangene Jahr war neben der erfolgreichen Unterstützung der Landtagswahl und dem Austausch über die Vielzahl von aktuellen lokalen Themen, die die Innenstadt betreffen, geprägt von einer verstärkten Zuwendung zu bundespolitischen Themen: Kinderarmut und die Zukunft der Rente waren dabei zwei sozialpolitische Schwerpunkte, die vom Ortsverein kritisch beleuchtet wurden. Die Diskussion sowohl kommunaler wie auch landes- und bundespolitischer Themen wird auch in diesem Jahr weitergeführt, kündigte der neue Vorsitzender, Johannes Weinig, an.

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