Liebe Mindenerinnen und Mindener,
herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Minden - im Zentrum der Stadt.
Der SPD-Ortsverein Minden diskutiert neben den aktuellen lokalen Themen natürlich auch grundsätzliche politische Fragen von
landes- und bundesweiter Bedeutung. Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen!
Breiter gesellschaftlicher Aufruf „Gegen rechten Terror in Deutschland“
Für Freiheit,
Vielfalt und Zusammenhalt
Mehr dazu finden Sie hier: Ohne Angst verschieden sein.
Keine parteipolitische, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe:
Wir zeigen den Rechtsextremisten die die rote Karte.
Solidarisch für Demokratie und Weltoffenheit!
28 Juni 2011
Die Mitgliederversammlung hat auf ihrer Sitzung am 27. Juni 2011 Grundsätze zu folgenden Themen beschlossen:
Bildungspolitische Ziele
Kommunalisierung der Energieversorgung.
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Antrag
Grundsätze der sozialdemokratischen Bildungspolitik,
an den SPD Unterbezirksparteitag Minden – Lübbecke.
Der Unterbezirksparteitag möge folgenden Punkte als Ziele der Bildungspolitik beschließen, diesen Antrag in den Landesparteitag einbringen und ihn dort unterstützen.
Bildungsthesen:
1. Die Demokratisierung in Bildungseinrichtungen ist umfassend durchzusetzen. Das bedeutet eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit aller an der Bildungseinrichtung vertretenen Gruppen an Entscheidungsprozessen und Beschlüssen.
2. Absolute Kostenfreiheit für Bildung an allen Bildungseinrichtungen, einschließlich der notwendigen Lern- und Lehrmittel. Das heißt, für Kinderkrippe, Kindergarten, Schulen, Berufsausbildung, Universitäten, Erwachsenenausbildung und -weiterbildung. Das gilt auch für Familien und Menschen mit höheren Einkommen. Es ist nicht die Aufgabe der Bildungspolitik soziale Unterschiede auszugleichen. Dies ist eine Aufgabe einer gerechten Wirtschafts-, Steuer- und Abgabenpolitik.
3. Um so früh wie möglich die Entwicklung von Kindern zu fördern, Defizite zu erkennen und um entsprechend gegenzusteuern, ist ab dem dritten Lebensjahr eine Kindergartenpflicht notwendig. Die Kinder werden in enger Zusammenarbeit mit den Eltern von einer ausreichenden Anzahl von Personen betreut, die nach gesichertem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ausgebildet sind. Von der Geburt bis zum dritten Lebensjahr ist ein Begleitsystem aufzubauen, das gewährleistet, dass die Kleinkinder angemessen betreut, gefördert und nicht vernachlässigt werden. Wenn erforderlich, müssen Eltern, die Probleme mit der Erziehung ihrer Kinder haben von zusätzlichen Fachkräften unterstützt werden. Bei Erziehungsunfähigen bzw. -unwilligen Eltern, die auch trotz Beratung nicht in der Lage oder uneinsichtig sind, ist mit Hilfe von staatlichen Zwangsmaßnahmen die Kinderkrippen / Kindergarten bzw. später die Schulpflicht durchzusetzen.
4. Die maximale Klassenstärke beträgt 22 Kinder. Wenn aus pädagogischer Sicht erforderlich, sind die Klassen je nach Schulform, Gegebenheiten oder Umfeld der Schule zu verkleinern. Eine an den jeweiligen gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft angepasste Lehrerausbildung und –weiterbildung ist verpflichtend. Das Lehrpersonal bzw. die Eltern werden von entsprechend geschulten Sozialarbeitern und Schulpädagogen unterstützt.
5. Die Schule muss gleichrangig neben der Familie der Lebensmittelpunkt der Kinder werden um gemeinsames, soziales Lernen zu fördern. Das bedeutet, Ganztagsschulpflicht. Der Ganztag ist entsprechend den Bedürfnissen der Kinder zu gestalten. Förderunterricht, Nachhilfe auch außerschulische Bildung werden in den Ganztag integriert und durch Fachkräfte gestaltet.
6. Um Kinder entsprechend ihrer Begabungen und Schwächen angemessen fördern zu können, muss das Schulsystem durchgängig sein. Die Schule, der Unterricht, die Schulorganisation und das Umfeld, wie z.B. der Schulweg, sind ausschließlich den Bedürfnissen der Kinder anzupassen. Es müssen ausreichend Kapazitäten geschaffen werden damit alle qualifizierten Abschlüsse gemacht werden können.
7. Studiengebühren werden abgeschafft. Bildung ist eine grundlegende Gemeinschaftsaufgabe die unabhängig vom Einkommen zu finanzieren ist. Das gilt für sämtliche Bereiche, auch für die Erwachsenenbildung.
8. Die Ausbildungsförderungen für das Studium aber auch für weitere Berufsabschlüsse über die Lehre hinaus, sind unabhängig vom Einkommen zu gewähren.
9. Berufsausbildung und Abitur sind gleichzustellen. Eine abgeschlossene Berufsausbildung berechtigen auch zu einem Studium.
Begründung:
„Bildung für alle“ war und ist eine Forderung der Sozialdemokratie. Ein Mensch ohne Bildung kann nur eingeschränkt am öffentlichen und kulturellen Leben teilnehmen. Bildung und Wissen sind Voraussetzungen dafür um selbstbestimmt handeln zu können. Bildung befähigt die Menschen, ihre soziale, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation zu verbessern. Gut ausgebildete Menschen erhöhen die Qualität der Arbeitsleistung unseres Landes. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und schaffen so Arbeitsplätze. Bildung erhöht Chancen und bekämpft Armut. Bildungsinvestitionen sind volkswirtschaftlich gut angelegt. Gut ausgebildete Menschen geben der Gemeinschaft ein Mehrfaches dessen zurück, was ihre Ausbildung gekostet hat. Bildung allein ist zwar noch keine Garantie für ein gutes Einkommen und schafft allein auch noch keine soziale Gerechtigkeit, aber ohne Bildung ist in unserer modernen demokratischen Gesellschaft eine nachhaltige menschliche Entwicklung und ein friedliches Zusammenleben nicht möglich, da gesellschaftliche Zusammenhänge nicht erkannt werden können. Ohne Bildung ist Demokratie nicht möglich! Die bestmögliche Bildung und Ausbildung ihrer Mitglieder, gemessen an ihren Fähigkeiten, ist eine Pflichtaufgabe der Gesellschaft.
Die „Bildungsstückelei“ der Bundesländer ist nicht zielführend. Der Bund muss eine Rahmenkompetenz bekommen. Trotz der Bekenntnisse aller Parteien zur Bildung, sieht die Bildungsrealität in Deutschland alles andere als gut aus. Das Deutschland hinsichtlich der Bildung seiner Gesellschaft inzwischen auf den hinteren Rängen der Skala der Industriestaaten liegt, ist beschämend. Etwa 4,7% Bruttoinlandsproduktes gab im Jahr 2007 die Bundesrepublik für öffentliche Bildung aus. Damit lag sie und liegt noch heute weit unter dem Durchschnitt der 33 OECD Staaten, der bei 5,7% lag. Ein besonderer Skandal ist es, das die Bildungschancen nicht von den persönlichen Fähigkeiten und Veranlagungen abhängen, sondern überwiegend von der sozialen Herkunft. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen von heutigen Bildungseinrichtungen bzw. Bildungsangeboten nicht mehr erreicht werden. Bestmögliche Bildung für alle, ohne Rücksicht auf die Herkunft, muss wieder ein vorrangiges Thema der deutschen Sozialdemokratie werden. Ortsverein Minden
Beschluss SPD Ortsvereins Minden:
Kommunalisierung der Energieversorgung
über den UB-Vorstand
an den UB-Parteitag
und an den Stadtverbandsvorstand
den SPD Unterbezirksparteitag Minden-Lübbecke
zur Weiterleitung an die Regionalkonferenz
Die MV des Ortsverein Minden hat am 28.06.2011 beschlossen:
Die SPD Fraktionen in der Stadt Minden und im Kreistag Minden-Lübbecke und der Unterbezirksvorstand setzen sich für eine Kommunalisierung der Energieversorgung, insbesondere auch für die Kommunalisierung der Stromversorgung ein. Entscheidend hierfür ist die Kommunalisierung der Netze.
Die Netze müssen ausgebaut werden für die weitere Nutzung der erneuerbaren Energien gerade auch für den dezentral erzeugten Strom. Wir brauchen Netze, die die dezentral erzeugten Energien in einem angepassten Verteilnetz (Smart Grid) unmittelbar nutzbar machen.
Begründung:
Die Versorgung der Bevölkerung mit Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Entscheidend für die Energiewende ist eine transparente Bedarfsplanung.
Die Daten über den Strombedarf und die verfügbaren erneuerbaren Strommengen müssen in öffentliche Hand für eine transparente und nachvollziehbare Berechnung.
Wir brauchen viel mehr Innovationen, die eine ressourcenschonende Stromversorgung ermöglicht. Dazu gehören Smart Grids, die Strombedarf und Stromerzeugung harmonisieren und so weniger installierte Kraftwerksleistung benötigen.
Die jüngste(n) Aktualisierung(en):
- 10. 1. 2012: "Termine"
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